Oldenburger Finanzen geraten in unruhige See – Stadt steuert weiter klaren Kurs

Finanzen geraten in unruhige See – Stadt steuert weiter klaren Kurs

Oldenburger Finanzen geraten in unruhige See – Stadt steuert weiter klaren Kurs

Oldenburg. Die Stadt Oldenburg steuert auf finanzpolitisch schwierige Jahre zu – dennoch will Oberbürgermeister Jürgen Krogmann einen klaren Kurs halten. „Wir drehen nicht bei, sondern segeln hart am Wind“, hat sich Krogmann vorgenommen. Was das für den Haushaltsentwurf 2024 bedeutet, erläuterte der Verwaltungschef am Mittwoch, 4. Oktober, bei der Vorstellung der für das nächste Jahr geplanten Etat-Eckdaten: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die öffentliche Hand auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten in die Zukunft investieren muss“, so Krogmann. Vorgesehen ist für 2024, dass die Stadt dies in einem Umfang von knapp 100 Millionen Euro tun wird. Gleichzeitig gelte es mehr denn je, die laufenden Ausgaben im Blick zu behalten. „Wir werden bei den konsumtiven Ausgaben den Gürtel enger schnallen müssen“, betont der Oberbürgermeister. „Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, auf Sicht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen zu müssen. Wenn wir auf Kurs bleiben und dabei mehr Unterstützung von Bund und Land bekommen, bin ich zuversichtlich, dass wir das Ruder nicht aus der Hand geben und den Sturm gut überstehen werden“, sagt Krogmann.

Rücklage sorgt für Ausgleich

Nach 2023 legt die Verwaltung erneut einen Haushaltsentwurf vor, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag ausweist. Um 25 Millionen Euro übersteigen die Aufwendungen die Erträge. Dieses ist nahezu eine Verdreifachung des planerischen Defizites des Jahres 2023 (8,8 Millionen Euro). Die Verwaltung kann aber noch auf die in den Jahren bis 2022 aufgebaute Überschussrücklage zurückgreifen und diese mit dem voraussichtlichen Defizit verrechnen, so dass der notwendige Haushaltsausgleich im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gewährleistet werden kann. „In den vergangenen Jahren bis 2022 konnten wir regelmäßig Überschüsse erwirtschaften, die uns auch 2024 in die Lage versetzen, unsere wichtigen Investitionen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu tätigen“, betont Oberbürgermeister Krogmann. Er gibt aber auch zu bedenken, dass die Überschussrücklagen endlich seien und ihm die Entwicklung der sich verstetigenden Defizite und der wieder zunehmenden Verschuldung in der Finanzplanung bis 2027 Sorgen bereiten. Insgesamt sollen im nächsten Jahr rund 99,1 Millionen Euro (2023: 107,1 Millionen Euro) investiert werden.

Einnahmen bleiben weiter unsicher

Die Erträge im Ergebnishaushalt steigen im Vergleich zum Planwert 2023 nur um rund 32,5 Millionen Euro, während die Aufwendungen um rund 48,6 Millionen Euro zulegen. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadtverwaltung mit einem Plus von 10 Millionen Euro – insgesamt sind 145 Millionen Euro veranschlagt. „Die Oldenburger Wirtschaft zeigt sich trotz der Krisen gefestigt. Sowohl die geplanten Steuereinnahmen als auch die Finanzausgleichszahlungen sind aufgrund der schwer zu prognostizierenden wirtschaftlichen Entwicklung aber nicht sicher zu kalkulieren. Die November-Steuerschätzung wird daher noch einmal von besonderer Wichtigkeit sein“, erklärt Stadtkämmerin Dr. Julia Figura.

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Sparpotentiale

Bereits in diesem Jahr hat eine interne Arbeitsgruppe angefangen, das Leistungsspektrum der Verwaltung kritisch zu analysieren, um im Bedarfsfall Maßnahmen zur Gegensteuerung initiieren zu können. „Die Entwicklung des städtischen Haushaltes in den nächsten Jahren zwingt uns dazu, diesen Prozess nun auch zusammen mit der Politik deutlich zu intensivieren“, erläutert Finanzdezernentin Dr. Julia Figura. Um das Defizit auf die jetzt vorgesehene Größenordnung zu reduzieren, waren bereits Einsparbemühungen in allen Teilhaushalten erforderlich. „Wir müssen genau analysieren und bewerten, was wir uns noch leisten wollen und können“, verdeutlicht Oberbürgermeister Krogmann.

Forderungen an Bund und Land

Die Situation der sich verschlechternden Haushaltslage ist nicht auf Oldenburg begrenzt. In ganz Niedersachsen zeichnen sich vergleichbare strukturelle Unterfinanzierungen der Kommunen ab. „Selbstverständlich müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen, um der finanziellen Entwicklung entgegenzutreten. Es bedarf aber insbesondere auch deutlicherer Anstrengungen des Bundes und des Landes Niedersachsen, die Aufgaben der Kommunen auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten. Gerade in der Krankenhausfinanzierung, aber auch unter anderem im Bereich der Kita-Betreuung, bei der Erfüllung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter oder der Unterbringung von Geflüchteten müssen Bund und Land ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und die notwendigen kostendeckenden Finanzmittel zur Verfügung stellen“, fordert Krogmann. Gleichzeitig kritisiert der Oberbürgermeister auch die negativen Auswirkungen des geplanten Wachstumschancengesetzes des Bundes auf die Gewerbesteuererträge der Kommunen.

In folgenden Bereichen will die Stadt im nächsten Jahr Akzente setzen:

Schulen:

Die Schulen bilden erneut einen Investitionsschwerpunkt. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau sind insgesamt 12,1 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen veranschlagt. Größte Einzelposten im Schuletat sind das Herbartgymnasium (2,25 Millionen Euro), das Alte Gymnasium (2,7 Millionen Euro), die Cäcilienschule (1,5 Millionen Euro), das Schulzentrum Alexanderstraße (2 Millionen Euro), das BZTG Straßburger Straße (1 Million Euro) und die Grundschule Hogenkamp (875.000 Euro). Darüber hinaus beginnen die Planungen für den Ganztagsausbau der Grundschulen Röwekamp und Wechloy (je 375.000 Euro).

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Auch die Schul-IT wird konsequent ausgebaut. Das Ausbauprogramm soll an allen weiterführenden Schulen und an den Grundschulen 2024 abgeschlossen sein. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 24,8 Mio. Euro. Für 2024 sind 1,8 Mio. Euro zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule eingeplant.

Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität:

Mit 1,5 Millionen Euro hat das Förderprogramm Altbausanierung den größten finanziellen Umfang. Darüber hinaus werden folgende Schwerpunkte gesetzt: Zuschuss Carsharing (100.000 Euro), Mobilitätsstationen (130.000 Euro), Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung (100.000 Euro), Masterplan Grün (150.000 Euro), Beratung und Förderung (Klimaberatungsstelle 360.000 Euro, 120.000 Euro unter anderem für Check-Angebote für Privathaushalte und einkommensschwache Haushalte, 100.000 Euro für das Fördergramm „Alle fürs Klima“, 50.000 Euro für das „Leuchtturmprojekt klimaneutrale Gebäude“, 120.000 Euro für das Energiesparprojekt für Schulen „abgedreht?!“) sowie zeitlich befristete Projekte (250.000 Euro kommunale Wärmeplanung, 148.500 Euro für klimagerechte Ernährung und 173.600 Euro für das vom Bund geförderte Projekt Wärmewende Nordwest).
Die im Haushaltsentwurf eingeplanten investiven Gesamtmittel für den Fuß- und Radverkehr betragen rund 3,1 Millionen Euro.

Fliegerhorst:

Für den Fliegerhorst werden insgesamt rund 8 Millionen Euro veranschlagt, davon 3,7 Millionen Euro für die Baureifmachung von Grundstücken. Hinzu kommen Auszahlungsmittel für den Straßenbau auf dem Fliegerhorst-Gelände in Höhe von 2,5 Millionen Euro, Fördermittel für Maßnahmen Dritter im Stadtumbaugebiet (1,8 Millionen Euro) sowie Mittel für die Anlage von Grün- und Kompensations¬flächen (24.000 Euro).
Einzahlungen aus Fördermitteln in Höhe von 250.000 Euro werden für das Stadtumbau¬gebiet auf dem Fliegerhorst erwartet. Aus dem Verkauf von unbebauten und bebauten Grundstücken sind Einnahmen von etwa 2,8 Millionen Euro geplant.

Stadtmuseum:

Für den Neubau des Stadtmuseums sind in 2024 insgesamt 6 Millionen Euro beim Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau eingeplant. Darüber hinaus sind für die Sanierungen der Francksen-Villa, Jürgens’schen Villa und Ballin´schen Villa insgesamt 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Sport:

Für Investitionen im Bäderbereich, insbesondere für den Neubau des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich, sind Mittel in Höhe von etwa 10,9 Millionen Euro im Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Bäder (BBO) eingeplant.

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Auch Sporthallen an Schulen werden in 2024 umfangreich saniert: Das gilt für die Hallen an den Grundschulen Bürgeresch und Drielake (je 1 Million Euro), an der IGS Kreyenbrück (5 Millionen Euro) und am Brandsweg (1 Million Euro).

Darüber hinaus stehen bis 2025 als Investitionszuschuss nach der Sportförderrichtlinie rund 3,2 Millionen Euro für das Neubauvorhaben des Bürgerfelder Turnerbundes zur Verfügung. Weitere Zuschüsse nach der Sportförderrichtlinie sind für die Vorhaben des VfL Oldenburg (839.000 Euro bis 2024) und von Baskets4Life e.V. (2,61 Millionen Euro in 2024) vorgesehen.

Weitere prägnante Zahlen und Fakten zum Haushalt 2024:

724 Millionen Euro: Auf dieses Volumen kommen die Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts (Plan 2023: 675 Millionen Euro). Die Erträge werden für 2024 mit 699 Millionen Euro kalkuliert.

407 Millionen Euro: In diesem Umfang werden laut Haushaltsentwurf Steuereinnahmen und Finanzausgleichszahlungen veranschlagt. Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer mit prognostizierten 145 Millionen Euro (plus 10 Millionen Euro). Die Erträge aus den Grundsteuern A und B wachsen in 2024 gegenüber dem Plan-Entwurf für 2023 um 100.000 Euro auf 33,9 Millionen Euro an. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich voraussichtlich um 5,6 Millionen auf 98 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt von 19,9 Millionen Euro auf 20,8 Millionen Euro. Bei den Finanzausgleichszahlungen wird mit einem Rückgang auf 110,05 Millionen Euro gerechnet (minus 5,3 Millionen Euro).

31,1 Millionen Euro: In dieser Höhe muss die Stadt neue Schulden aufnehmen. Diese Summe setzt sich ausschließlich aus dem Finanzierungsbedarf für die Investitionen der Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Hochbau sowie Bäder zusammen. Die Kernverwaltung wird ohne neue Schulden auskommen.

Quelle Pressemeldung von  Stadt Oldenburg