Verkehrsministerium und Verbände fordern vom Bund nachhaltige Finanzierung des ÖPNV

Althusmann: Attraktivität des ÖPNV auch nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets weiter erhöhen

Gemeinsam mit den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) und dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hat Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann erneut an den Bund appelliert, spätestens nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig zu stärken und seiner Finanzierungsverantwortung für den ÖPNV gerecht zu werden. Die insbesondere durch den Krieg in der Ukraine stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise verursachen bereits jetzt hohe Zusatzkosten bei Bus- und Verkehrsunternehmen. Hinzu kommen vor allem laufende Betriebskosten und steigende Kosten für Personal sowie für Fahrzeugbeschaffungen.

Daher erneuert der Minister gemeinsam mit GVN und UVN die einstimmige Forderung der Verkehrsminister der Länder an den Bund, für 2022 einen Mehrkostenausgleich von bundesweit 1,5 Milliarden Euro vorzunehmen, um einen ersten Schritt zur nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV einzuschlagen. Althusmann hatte sich im Gesetzgebungsverfahren zum 9-Euro-Ticket bereits vehement für diese dringend benötigte kurzfristige Aufstockung der Regionalisierungsmittel eingesetzt und hierzu auch eine Protokollerklärung des Landes Niedersachsen veranlasst.

Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Leider hat sich der Bundesverkehrsminister hier taub gestellt und ist diesem berechtigten Anliegen der Länder bisher nicht nachgekommen. Diese für mich schon beim täglichen Blick auf die Zapfsäulen unverständliche Haltung führt vor allem bei den privaten Verkehrsunternehmen zu zunehmenden Existenzfragen. Das Absenken der Steuern auf Diesel und Benzin ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und nur auf drei Monate befristet. Daher sollten spätestens jetzt die Regionalisierungsmittel aufgrund von den Verkehrsunternehmen zu bewältigenden Steigerungen bei Bau-, Energie- und Personalkosten 2022 an den gestiegenen Bedarf angepasst werden. Das 9-Euro-Ticket bietet gute Chancen, die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen. Diese Chancen dürfen wir nach dem Auslaufen des Tickets nicht vergeben. Gerade in Zeiten stark steigender Energiepreise muss eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV und der Verkehrsunternehmen sichergestellt werden. Ich fordere den Bund auf, die Regionalisierungsmittel umfassend und dauerhaft zu erhöhen. Andernfalls gefährdet er die Energiewende und bringt die bereits stark belasteten Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV in erhebliche Schwierigkeiten.”

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Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Ein gut ausgebauter und eng getakteter Öffentlicher Personennahverkehr ist ein wichtiger Faktor für Unternehmen in Niedersachsen, um als Arbeitgeber attraktiv für Fachkräfte zu sein. Zu einem modernen klimafreundlichen Mobilitätskonzept gehört ohne Frage ein starker ÖPNV. Die Finanzierung der Angebote auf Schiene und Straße muss auch bei größerer Nachfrage und steigenden Energiekosten gesichert sein.”

GVN-Vizepräsident und Vorsitzender der GVN-Fachvereinigung Omnibus und Touristik, Karl Hülsmann: „Am effektivsten wäre die Befreiung aller im ÖPNV einsetzten Fahrzeuge sowohl von der Mineralölsteuer als auch von der CO2-Abgabe. Dies würde den Unternehmen helfen, damit diese weder die Fahrpreise erhöhen noch das Fahrplanangebot reduzieren müssen. Dem Nutzer kommt es unmittelbar zu Gute, egal mit welchem Verkehrsmittel er sich im ÖPNV bewegt.”

Quelle: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Presseinformation im Portal des Landes Niedersachsen