9-Euro-Ticket: Länder machen Erfolg möglich
Nach der heutigen Anhörung im Bundesrat ist der Weg frei für die Einführung des 9-Euro-Tickets. Der Erfolg wurde durch die Länder ermöglicht, die mit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen die zahlreichen Fragen, die der Bund bei der Umsetzung offengelassen hatte, beantwortet haben. Insbesondere die Finanzierung des Projekts war lange ungeklärt. Niedersachsens zieht in der kommenden Woche die Abschlagszahlungen in Höhe von 51,6 Millionen Euro nach Paragraf 7a (Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr) des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes vor. Damit wird die ausreichende Liquidität der Verkehrsunternehmen sichergestellt, denn die Bundesmittel werden erst im Juni fließen, obwohl die Kosten für die Einführung und die Umsetzung des Projekts (etwa durch Marketing- und Vertriebsmaßnahmen und Treibstoff) bereits jetzt entstehen.
Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Wir haben Vorschläge zur Stärkung des ÖPNV und Entlastungen für Pendler immer begrüßt und hätten uns gewünscht, dass der Bund von Beginn an konstruktive Vorschläge zur Umsetzung des 9-Euro-Projekts einbringt und als Ideengeber mehr Verantwortung übernimmt. Die Einführung des 9-Euro-Tickets ist eines der größten ÖPNV-Feldversuche der letzten Jahrzehnte. Es bietet gute Chancen, die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen und Pendlerinnen und Pendler – zumindest temporär – finanziell zu entlasten. Die Länder haben sich dieser Aufgabe angenommen und sich binnen kürzester Zeit auf wesentliche Eckpunkte – wie die bundesweite Gültigkeit des Tickets und die Gleichbehandlung von Neu- und Bestandskunden – geeinigt. Uns ist es auch gelungen, die rechtlichen Voraussetzungen in Niedersachsen zu schaffen, um dieses Bundesprojekt landesintern umzusetzen und die Aufgabenträger des ÖPNV und des SPNV bei der Realisierung des 9-Euro-Tickets zu unterstützen.“
Mit Blick auf die von Niedersachsen im Bundesrat abgegebene Protokollerklärung erklärte Althusmann: „Wir erwarten, dass der Bund das 9-Euro-Ticket vollständig finanziert. Bisher liegt das finanzielle Risiko bei den Ländern, sollte das Ticket mehr als 2,5 Milliarden Euro kosten.“ Es sei zwar zu begrüßen, dass sich der Bund zu seiner finanziellen Verantwortung für den SPNV und ÖPNV bekennt, dennoch müssten auch die stark gestiegenen Energie-, Transport- und Personalkosten der Verkehrsunternehmen durch den Bund berücksichtigt werden. „Hier benötigen die Länder eine angemessene finanzielle Kompensation durch eine zusätzliche und strukturelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel“, sagte Althusmann.
Quelle Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
