Statement zur Repräsentanz des Landes Niedersachsen in Russland
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Entwicklung des weiteren Kriegsgeschehens mit mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen sowie die von einer Vielzahl von Staaten gegen Russland verhängten Sanktionen haben die Landesregierung dazu veranlasst, den Betrieb der niedersächsischen Repräsentanz in Moskau mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Seit 2004 betrieb Niedersachsen eine Vertretung in Moskau, die vor Ort Ansprechpartnerin für niedersächsische Unternehmen und eine wichtige Anlaufstation für ein wirtschaftliches Engagement auf dem russischen Markt war. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde die Repräsentanz am 4. März 2022 angewiesen, sämtliche Akquisetätigkeiten und Kontakte zu russischen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen einzustellen und sich nur noch auf die Unterstützung niedersächsischer Unternehmen zu beschränken, die nicht von den Sanktionen betroffen sind.
Der bestehende Vertrag mit dem Dienstleister über den Betrieb der Repräsentanz wurde am 12. April 2022 ruhend gestellt und zum 31. Dezember 2022 fristgerecht gekündigt. Die Arbeit der Repräsentanz in Moskau wurde mit sofortiger Wirkung eingestellt.
Quelle Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung