Haushalt 2023: Ministerium gibt grünes Licht
Oldenburg. Grünes Licht für den Haushalt 2023: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den vom Rat der Stadt Oldenburg in der Sitzung am 19. Dezember 2022 verabschiedeten Haushaltsplan ohne Beanstandungen und Auflagen zur Kenntnis genommen. Die Aufsichtsbehörde hat die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Oldenburg für 2023 „uneingeschränkt festgestellt und weiterhin als gesichert eingestuft“, heißt es in der Mitteilung aus Hannover.
Überschussrücklage gleicht Defizite aus
Im Gesamtergebnis weist der Haushaltsplan 2023 einen Fehlbetrag in Höhe von 8,9 Millionen Euro aus. Für die Jahre 2024 bis 2026 ergibt sich in der Summe ein weiteres Defizit in Höhe von fünf Millionen Euro. Sowohl das diesjährige Minus als auch alle für die Folgejahre zu erwartenden Fehlbeträge können mit der Überschussrücklage verrechnet werden, die sich laut der Schlussbilanz 2021 auf rund 120,8 Millionen Euro belief. Diese Rücklage wird unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2021 und des voraussichtlichen Ergebnisses für 2022 weiter ansteigen. Dadurch kann nicht nur der aktuelle Haushalt ausgeglichen werden, sondern auch die mittelfristige Ergebnisplanung ist ausgeglichen.
Stadt baut Schulden ab
Der Bestand an liquiden Mitteln betrug zum 31. Dezember 2022 rund 145,9 Millionen Euro. Mit dem Haushalt für 2023 will sich die Stadt um 3,2 Millionen Euro entschulden.
Die Genehmigung des Innenministeriums bezieht sich auf den Kernhaushalt der Stadtverwaltung. Der Haushaltsplan der Klävemannstiftung und die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft und Hochbau sowie des Bäderbetriebs befinden sich derzeit noch in der Prüfung. Der Wirtschaftsplan für den Abfallwirtschaftsbetrieb und der Haushaltsplan der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung enthielten keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen und wurden von der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen.
Haushalt tritt zum 1. März in Kraft
Die Haushaltssatzung der Kernverwaltung wird voraussichtlich am 17. Februar im Amtsblatt der Stadt Oldenburg veröffentlicht und dann am 1. März in Kraft treten.
Quelle Pressemeldung von Stadt Oldenburg
