Haushalt 2022: Ministerium gibt grünes Licht
Oldenburg. Grünes Licht für den Haushalt 2022: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den vom Rat der Stadt Oldenburg verabschiedeten Haushaltsplan ohne Beanstandungen und Auflagen zur Kenntnis genommen. Die Aufsichtsbehörde hat die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Oldenburg für 2022 „uneingeschränkt festgestellt und als gesichert eingestuft“, heißt es in der Mitteilung aus Hannover.
Im Gesamtergebnis wies der Haushaltsplan zum Zeitpunkt des am 28. Februar erfolgten Ratsbeschlusses einen Überschuss in Höhe von 11,87 Millionen Euro aus. Diese Prognose wurde jedoch durch einen am 29. März ergangenen Bescheid des Landesamtes für Statistik getrübt. Demnach fällt der Ertrag aus dem Finanzausgleich um 12,55 Millionen Euro geringer aus als erwartet. Sollte dieser Minderertrag nicht kompensiert werden können, wäre entgegen der ursprünglichen Planung von einem Defizit in Höhe von 0,68 Millionen Euro auszugehen.
Die Genehmigung des Innenministeriums bezieht sich auf den Kernhaushalt der Stadtverwaltung. Der Haushaltsplan der Klävemannstiftung und die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Gebäude-wirtschaft und Hochbau sowie des Bäderbetriebs befinden sich derzeit noch in der Prüfung. Genehmigungspflichtige Festsetzungen für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft lagen nicht vor.
Die Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg wird voraussichtlich am 4. Mai – nach der Veröffentlichung im Amtsblatt – in Kraft treten.
Quelle Pressemeldung von Stadt Oldenburg
