Grün-rotes Mehrheitsbündnis beschließt Haushalt für 2022
Oldenburg. Der Ausbau und die Sanierung der Schulen und Kitas, der Bau des Sport-und Gesundheitsbades am Flötenteich, der Neubau des Stadtmuseums, die Weiterentwicklung des Fliegerhorst-Geländes sowie Ausgaben für Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität – das sind wesentliche Eckpfeiler des Haushalts für das Jahr 2022. Der Rat der Stadt Oldenburg hat das Zahlenwerk am Montagabend mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen und SPD sowie von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann verabschiedet. Die CDU-Fraktion, die Gruppe FDP/Volt, die Gruppe Linke/Piraten sowie die AfD votierten dagegen.
Das grün-rote Mehrheitsbündnis stellt mit seinen Änderungen Weichen zum Erreichen der Klimaneutralität und setzt zusätzliche Schwerpunkte beim Vorantreiben der Mobilitätswende, bei der Bewältigung der Corona-Folgen sowie bei der Stärkung der Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Teilhabe aller Menschen. Die Änderungen im Vergleich zum Verwaltungsentwurf gehen mit Mehrausgaben in Höhe von gut 4,5 Millionen Euro einher.
Der Ergebnishaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 660 Millionen Euro. Als Überschuss sind 11,9 Millionen Euro veranschlagt. In diesem Jahr sollen über 93 Millionen Euro (2021: 74,8 Millionen Euro) investiert werden. Größter Einzelposten bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer mit prognostizierten 135 Millionen Euro. „Unsere Haushaltslage ist stabil und krisenfest. Das ist alles andere als selbstverständlich“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Der Stadt-Etat kommt ohne Neuverschuldung aus, besser noch: Sogar eine Entschuldung um etwa 13,5 Millionen Euro ist vorgesehen. Krogmann dankte Stadtkämmerin Dr. Julia Figura für die hervorragende Arbeit, die sie mit ihrem Team bei der Aufstellung des ersten Haushalts unter ihrer Regie geleistet hat.
Auch aus Sicht der Finanzdezernentin ist der Oldenburger Haushalt „unbeschadet durch die Pandemie gekommen“. Das Jahr 2021 schließt die Stadt nach derzeitiger Planung mit einem Überschuss in Höhe von 34 Millionen Euro ab. Julia Figura erwartet, dass sich die Ertragsentwicklung künftig nicht mehr so dynamisch fortsetzen lässt. Ziel müsse auch in den nächsten Jahren sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Die gute Haushaltslage dürfe indes nicht dazu verführen, neue Verpflichtungen einzugehen, mahnte die Kämmerin. Sie wies darauf hin, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Klimaneutralität bis 2035 den Haushalt in den nächsten Jahren mit jeweils zweistelligen Millionenbeträgen belasten wird. Dr. Figura plädierte auch angesichts der unsicheren Auswirkungen des Ukraine-Krieges dafür, Puffer zu schaffen und Risiken vorzubeugen. Sie mahnte: „Wir können uns nicht alles und nicht alles gleichzeitig leisten.“
Quelle Pressemeldung von Stadt Oldenburg
