Rat startet mit zwei Sondersitzungen aus der Sommerpause

Rat startet mit zwei Sondersitzungen aus der Sommerpause

Rat startet mit zwei Sondersitzungen aus der Sommerpause

Oldenburg. Zwei Sondersitzungen an einem Tag direkt hintereinander: Mit einer ungewöhnlichen Terminierung startet der Oldenburger Stadtrat aus der politischen Sommerpause. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann lädt die Ratsmitglieder am Montag, 29. August, zum Extra-Einsatz. Anlass ist eine kurzfristig notwendig gewordene Nachbesserung des am 27. Juni gefassten Ratsbeschlusses über die Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg für ein vom Klinikum Oldenburg aufzunehmendes Darlehen in Höhe von 116,5 Millionen Euro.

In der ersten Sondersitzung des Rates, die am 29. August um 16.45 Uhr beginnt, wird dieser Beschluss redaktionell angepasst. Im bisherigen Beschlusstext war die Ausfallbürgschaft bis zum 30. Juni 2052 befristet. Die Befristung korrespondierte mit dem Ende der Laufzeit des Konsortialkredits. Das Bankenkonsortium verlangt von der Stadt hingegen eine unbefristet geltende Ausfallbürgschaft. Der modifizierte Beschluss ohne Enddatum ist kurzfristig zu fassen, um die erste Auszahlung der Kredittranche ans Klinikum in diesem Herbst nicht zu gefährden. Die erste reguläre Ratssitzung nach der Sommerpause am 26. September wäre dafür zu spät gewesen.

Die zweite Sondersitzung des Rates am 29. August soll im unmittelbaren Anschluss an die erste Sitzung um 17.15 Uhr beginnen und ein formelles Problem lösen: Für den Nachweis des angepassten Beschlusstextes ist dem Bankenkonsortium ein vom Rat genehmigtes Protokoll der entsprechenden Sitzung vorzulegen. Diese Genehmigung des Protokolls soll der Rat in der zweiten Sitzung erledigen.

Beide Ratssitzungen sind öffentlich und finden im Sitzungssaal an der Alten Fleiwa, Industriestraße 1 d, statt. Anschließend beginnen an selber Stelle regulär geplante Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses (voraussichtlich um 17.30 Uhr) und des Verwaltungsausschusses.

Siehe auch  Christine-Petra Schacht ist neue Stadtbaurätin

Quelle Pressemeldung von  Stadt Oldenburg