AfD-Frontfrau in Niedersachsen tritt aus der Partei aus
Hamburg 03.12.20: Bürgerlich orientierten Anhängern der AfD in Niedersachsen galt sie als Gesicht und Stimme – jetzt ist Dana Guth aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte sie dem NDR am Donnerstag. Auslöser seien sowohl der Politikstil als auch die Dominanz des rechtsextremen “Flügel” im Parteivorstand unter dem Bundestagsabgeordneten Jens Kestner. Die offiziell aufgelöste Strömung innerhalb der AfD wird nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Den Politikstil innerhalb der Partei nannte Guth ein “Hauen und Stechen”. Es werde immer weiter unter der Gürtellinie argumentiert, der Ton werde zunehmend schärfer und persönlich verletzender. Zum “Flügel” sagte Dana Guth: “Das was Hardcore-Flügel-Vertreter in diesem Land möchten, das ist etwas, womit ich mich nicht identifizieren kann. Wenn systemveränderndes diskutiert und salonfähig wird, dann ist für mich die rote Linie überschritten.” Die Partei sei tief gespalten. Es gebe viele bürgerliche Mitglieder, doch der Flügel übernehme zunehmend das Sagen. “Wir haben ein sehr gutes Grundgesetz, und jede Partei hat sich dazu verpflichtet, sich hinter diesen Werten zu versammeln und da haben Umsturz- und Rettungsphantasien von starken Männern eben nichts zu suchen.”
Der AfD-Landesvorsitzende Jens Kestner zeigte sich überrascht über den Austritt. “Dass Frau Guth aus der Partei ausgetreten ist, wundert mich aber nicht. Sie möchte natürlich dem Parteiausschluss zuvorkommen”. Zu den Vorwürfen Guths zur Dominanz des “Flügel” sagte Kestner dem NDR: “Der Flügel ist aufgelöst und über das, was aufgelöst ist, braucht man nicht mehr reden, weil es das nicht mehr gibt.”
Unterstützung erhält Dana Guth vom bisherigen innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jens Ahrends. Auch er war kürzlich aus der Partei ausgetreten. “Der Flügel wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Ich bedauere es sehr, dass die AfD es nicht geschafft hat, sich von Personen wie Höcke zu trennen”, sagte Ahrends dem NDR. Er ist inzwischen Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die vom einstigen AfD-Parteigründer Lucke gegründet worden war.
“Ich habe als Berufsoffizier der Bundeswehr einen Eid auf die Verfassung geleistet, dem fühle ich mich immer noch verpflichtet. Wenn der Verdacht besteht, dass dort Menschen nicht im Sinne dieses Grundgesetzes arbeiten, dann distanziere ich mich davon ganz deutlich. Das ist mit meinem Gewissen nicht vereinbar.”
Dana Guth war seit 2017 Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag; von 2018 bis September 2020 war sie auch Parteichefin – doch dann abgewählt worden. In der Folge hatte sie die bis dahin neun Mitglieder zählende Landtagsfraktion gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten verlassen. Damit verlor die AfD den Fraktionsstatus.
Quelle: Pressemeldung NDR Niedersachsen