Bundesregierung will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen
Die deutsche Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat ihre Haltung zu geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft angepasst. Ursprünglich vorgesehen waren Einschnitte bei der Energiesteuer für Diesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, als Teil eines Sparpakets zur Schließung von Haushaltslücken. Diese Pläne trafen auf starken Widerstand von Landwirten, die zu Protestaktionen aufriefen.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben nun beschlossen, die Kürzungen teilweise rückgängig zu machen. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft wird nicht umgesetzt, um bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Bei der Steuerbegünstigung für Agrardiesel wird eine stufenweise Reduzierung vorgenommen, um den betroffenen Betrieben mehr Anpassungszeit zu geben.
Der Deutsche Bauernverband hält diese Nachbesserungen für unzureichend und plant weiterhin Protestaktionen, einschließlich einer großen Demonstration in Berlin. Bauernpräsident Joachim Rukwied betont die Notwendigkeit, beide Kürzungsvorschläge vollständig vom Tisch zu nehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Branche zu sichern.
Die ursprünglichen Sparpläne der Koalition waren eine Reaktion auf ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Schließung von Finanzlücken im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds forderte.