Verkehrsbehinderungen durch Protestaktion

Verkehrsbehinderungen durch Protestaktion

Verkehrsbehinderungen durch Protestaktion

Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richten. Ein Anschluss von Menschen anderer Berufsbranchen aus Solidaritätsgründen ist dabei vereinzelt nicht auszuschließen. Inwieweit der Protest tatsächlich in angekündigter Form und Umfang stattfindet, bleibt indes in Anbetracht der jüngsten politischen Entscheidung in Berlin vom Vortag noch abzuwarten.

Der Verkehrsfluss auf den Straßen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion (PD) Oldenburg dürfte daher zeitweilig in den betroffenen Bereichen erheblich beeinträchtigt sein. Die Art und Weise des zu erwartenden Protestgeschehens, welches sich vielerorts lokal durch Ortsgruppen organisieren wird, wird sich den Erkenntnissen nach in unterschiedlicher Form als Kundgebungen, Schleichfahrten und kurzfristigen Straßenblockaden äußern.

Bislang sind bei den Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte und Landkreise innerhalb des Direktionsbereiches – von Wangerooge bis zu den Dammer Bergen und von Cuxhaven bis nach Verden – mehrere Versammlungen ordnungsgemäß angezeigt worden:

      • Borstel: Schleichfahrt über B214 nach Wehrbleck
      • Cloppenburg: Sternfahrt und anschließende Kundgebung auf dem Markplatz
      • Cuxhaven: Sternfahrten nach Stade und Bremen und Schleichfahrten im Stadtgebiet
      • Diepholz: Schleichfahrt über B51/B214 nach Rehden
      • Drentwede: Schleichfahrt auf der B51 nach Drebber
      • Hatten: Sternfahrt nach Berlin (Beginn bereits am Sonntagabend)
      • Kirchdorf: Schleichfahrt über B61 nach Sulingen und Neuenkirchen
      • Lastrup: Kundgebung an der Bundesstraße 213
      • Neuenkirchen: Schleichfahrt über B61 nach Sulingen und zurück über Bassum
      • Rheden: Schleichfahrt über B214/B239 nach Wetschen und Wagenfeld
      • Sulingen: Schleichfahrt auf der B214 nach Borsten
      • Wesermarsch – Cuxland: Blockadeaktion des Wesertunnels auf der Bundesstraße 437
      • Wildeshausen: Schleichfahrt durch den LK Oldenburg
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Von weiteren Ereignissen ist auch an anderen Orten auszugehen. Schwerpunkte sind bereits jetzt an den Knotenpunkten der Hauptverkehrsadern und speziell in Cloppenburg und Diepholz zu erkennen. Im Umland von Bremen ist ebenfalls von starken Verkehrseinschränkungen auszugehen, da unter anderem in Bremen eine zentrale Kundgebung abgehalten werden soll. Bürgerinnen und Bürger sollten sich vielerorts wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen auf Verzögerungen einstellen. Dies wird gegebenenfalls auch zu Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr führen.

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Die Polizei wird die Versammlungen als auch jede sonstige bekanntwerdende Protesthandlung begleiten und notwendige wie mögliche Maßnahmen treffen, um unzulässige Beeinträchtigungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein Befahren der Autobahn mit Traktoren nicht gestattet ist. Die Gefahren, die sich dadurch für andere Verkehrsteilnehmer insbesondere beim Auffahren von solch langsam fahrenden Kraftfahrzeugen ergeben, sind immens und können fatale, mitunter auch strafrechtliche Folgen haben. Sofern es zu Straßenblockaden kommen sollte, haben die Beteiligten verpflichtend eine Rettungsgasse freizuhalten, die zu jeder Zeit auch von zivilen Krankentransporten passiert werden kann. Außerdem gilt es besonders für die aktuell vom Hochwasser betroffenen Gebiete zu beachten, dass ein ständiges Erreichen von Einsatzfahrzeugen möglich bleibt.

Polizeipräsident Johann Kühme appelliert unterdessen an diejenigen, die sich dem Protest anschließen wollen, und mahnt bei der Wahl ihrer Mittel zur Vernunft: „Friedlicher Protest ist zweifellos legitim. Beachten Sie dabei allerdings auch die entsprechenden Grenzen. Bei vergangenen Aktionen habe ich Ihre Kooperationsbereitschaft geschätzt. Behalten Sie das bitte bei.“ Gleichzeitig warnt der Polizeipräsident davor, das Protestanliegen nicht von radikalen Kräften vereinnahmen zu lassen: „Schauen Sie genau hin, mit wem Sie da zusammen unterwegs sind und gemeinsam ihre Stimme erheben. Deshalb begrüße ich es, wenn sich wie zuletzt der Deutsche Bauernverband öffentlich von Demokratiegegnern distanziert. Wenn auf mitgeführten Transparenten verfassungsfeindliche Symbolik zu sehen ist, bereitet nicht nur mir das Sorge, auch wenn es nur um Einzelfälle gehen mag.“

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Die Polizeidirektion Oldenburg wird am Ereignistag über den Verlauf des Geschehens und dem Umfang etwaiger Störungen berichten und als zentrale Ansprechstelle für die regionalen Auswirkungen der nachgeordneten Polizeiinspektionen fungieren. Konkrete Hinweise zu Störungen und Verhaltensempfehlungen werden auch über die Social Media-Kanäle der PD unter den Hashtags #bauernprotest und #agrarprotest0801ol abrufbar sein.

Pressemeldung von  Polizei