Historisches Urteil zum Schutz des Wattenmeeres
Historisches Urteil zum Schutz des Wattenmeeres Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung der Rechtbank Den Haag, die geplanten Baumaßnahmen […]
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Kein Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verbrühungen mit heißem Tee Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 15.03.2023 […]
Keine Grundsicherung im Ausland Geklagt hatte ein nigerianisches Paar, das in Bremen gemeldet war und seit 2014 vom Jobcenter (JC) […]
Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen […]
Begleitperson bei medizinischer Begutachtung erlaubt Ein Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt: Betroffene haben grundsätzlich das Recht, bei einer medizinischen Begutachtung durch […]
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum u.U. draufzahlen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, […]
Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigt Denkmalstatus des ehemaligen Oldenburger „Wall-Kinos“ Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 10. Oktober 2023 in zwei Fällen, nämlich […]
Pflanzen statt Schotter: Versiegelte Flächen sollten zurückgebaut werden Oldenburg. Schottergarten oder Grünfläche? Diese Entscheidung ist seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts […]
Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre […]
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu […]
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