Breites Tempolimit-Bündnis verstärkt Forderung angesichts Ukraine-Krieg und Klimakrise: Tempolimit muss jetzt kommen!
Kurz bevor Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 13. 7. laut Klimaschutzgesetz Sofortmaßnahmen vorlegen muss, um die Klimalücke im Verkehr zu schließen, erneuert das Bündnis für ein generelles Tempolimit angesichts der dringend notwendigen Einsparung russischer Ölimporte seine Forderung. Zuwachs erhält das Bündnis vom neuen Partner „Klimaschutz im Bundestag e.V.“. Sowohl die Wissenschaft als auch die Umweltministerkonferenz unterstützen die Forderung nach einem Tempolimit. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn bezeichnet ein generelles Tempolimit als erforderlich. Je nach Ausgestaltung könnten ab sofort bis zu 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel und 9,2 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart und zudem viele Verkehrsopfer vermieden werden.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir brauchen ein Ende des Schaurasens gegen den Klimaschutz. Ein Tempo von 417 km/h wurde unlängst von der Staatsanwaltschaft Stendal als „angemessene Geschwindigkeit“ bewertet. Verkehrsminister Wissing hat bis heute kein Instrument vorgelegt, dass tatsächlich den Verbrauch von fossilem Kraftstoff sofort senkt. Und dies, obwohl der Verkehr bis 2030 um 160 Millionen Tonnen CO2 mehr emittieren wird als gesetzlich vorgesehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ein zumindest auf zwei Jahre befristetes Tempolimit beschließen.“
Vom neuen Bündnis-Partner „Klimaschutz im Bundestag e.V.“ ergänzt Dr. Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand: „Wir müssen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine schnell den Import von fossilen Kraftstoffen senken. Dafür ist das Tempolimit eine schnelle und kostengünstige Maßnahme. Wer dieses ablehnt, muss aufzeigen, mit welchen anderen Instrumenten die gleiche Menge an CO2 eingespart werden kann.“
Hintergrund:
Seit Jahren setzt sich das Tempolimit-Bündnis für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Dem von der DUH initiierten und koordinierten Bündnis gehören unter anderem die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP NRW), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Verkehrsopfer-Unfallhilfe Deutschland (VOD), Greenpeace, Changing Cities e. V., HannovAIR Connection, die Initiative für sichere Straßen sowie Andreas Troge, ehemaliger Präsident des Umweltbundesamtes an. Das Bündnis wird nun verstärkt durch den Verein „Klimaschutz im Bundestag e.V.“.
Pressemeldung von DUH
