Friedrich Merz und sein Irrweg in der Migrationspolitik: Populismus statt Lösungen

Friedrich Merz und sein Irrweg in der Migrationspolitik: Populismus statt Lösungen
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Die Migrationspolitik ist eines der zentralen Themen der deutschen und europäischen Politik. Inmitten hitziger Debatten fällt insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz mit einer Rhetorik auf, die sich zunehmend an populistischen Positionen orientiert und dabei wesentliche Grundprinzipien der Verfassung, der europäischen Zusammenarbeit und realpolitische Gegebenheiten ignoriert. Seine jüngsten Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Grenzkontrollen und Maßnahmen, die teilweise gegen deutsche und europäische Gesetze verstoßen, zeugen nicht nur von einer Annäherung an die AfD, sondern sind auch schlichtweg nicht umsetzbar.

Verfassungswidrige und unrealistische Forderungen

Merz’ Vorschläge, Deutschland durch härtere Grenzkontrollen und nationale Alleingänge gegen Migration abzuschotten, stehen im klaren Widerspruch zu den geltenden Gesetzen und den Prinzipien der Europäischen Union.

1. Verstoß gegen deutsche und EU-Gesetze

Ein nationales Grenzschließungsmodell, wie es Merz vorschwebt, wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das Grundgesetz garantiert das individuelle Recht auf Asyl (Artikel 16a GG), während europäische Gesetze eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik regeln. Ein einseitiges Vorgehen Deutschlands würde fundamentale Prinzipien der EU verletzen, darunter die Freizügigkeit im Schengen-Raum und die gemeinsame Verantwortung für Asylbewerber gemäß der jüngsten EU-Beschlüsse.

2. Praktisch nicht umsetzbar: Die Illusion des Grenzschutzes

Die Vorstellung, Deutschlands Grenzen effektiv zu „schließen“, ist realitätsfern. Deutschland hat eine über 3.700 Kilometer lange Landgrenze zu neun Nachbarstaaten. Die hierfür erforderliche massive Aufstockung von Grenzschutzbeamten wäre personell und finanziell kaum realisierbar. Zudem würde ein solcher Schritt den Warenverkehr erheblich beeinträchtigen und wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen.

3. Gefährdung des europäischen Zusammenhalts

Ein deutscher Alleingang in der Migrationspolitik würde nicht nur die europäische Einheit gefährden, sondern auch andere Staaten ermutigen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Ein Dominoeffekt könnte das Schengen-Abkommen aushebeln und die Zusammenarbeit innerhalb der EU erheblich erschweren. Anstatt auf gemeinsame Lösungen zu setzen, würde eine nationalistische Politik die europäische Integration zurückwerfen.

4. Keine nachhaltige Lösung für das Problem

Die Forderungen von Friedrich Merz lösen keines der drängenden Probleme in der Migrationspolitik. Weder werden sie die Fluchtursachen bekämpfen noch die Situation für bereits hier lebende Geflüchtete verbessern. Stattdessen wird eine Scheinlösung präsentiert, die Wählerstimmen bei denjenigen fangen soll, die einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen suchen.

Was stattdessen notwendig wäre: Eine realistische und effektive Migrationspolitik

Anstatt sich populistischen und rechtlich bedenklichen Maßnahmen hinzugeben, sollte die deutsche Migrationspolitik auf eine effektive und nachhaltige Steuerung der Migration setzen. Hierbei sind verschiedene Maßnahmen erforderlich, die sowohl die Integration verbessern als auch den Behörden effizientere Handlungsoptionen bieten.

Bessere Vernetzung von Bund und Ländern

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Migrationspolitik ist derzeit ineffizient und von bürokratischen Hürden geprägt. Unterschiedliche Zuständigkeiten, langsame Entscheidungsprozesse und mangelnde Abstimmung zwischen Behörden führen zu Verzögerungen und Fehlentscheidungen. Um eine effiziente Migrationssteuerung zu gewährleisten, ist eine engere und einheitliche Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen unerlässlich.

Ein zentraler Baustein sollte die Schaffung einer bundesweit einheitlichen digitalen Plattform zur Erfassung von Asylbewerbern sein. Diese Plattform könnte alle relevanten Daten in Echtzeit erfassen und den Behörden Zugriff auf aktuelle Informationen ermöglichen. So könnten Mehrfachregistrierungen verhindert und Asylverfahren beschleunigt werden. Darüber hinaus müssen einheitliche Standards für die Unterbringung und Verteilung von Geflüchtetengeschaffen werden, um Ungleichheiten zwischen den Bundesländern zu vermeiden. Aktuell bestehen erhebliche Unterschiede in den Kapazitäten und der Qualität der Unterkünfte – das führt dazu, dass einige Kommunen überlastet sind, während andere freie Kapazitäten haben.

Zudem muss die Zuständigkeit klar geregelt werden: Momentan gibt es zu viele Akteure mit oft widersprüchlichen Interessen. Ein einheitlicher Koordinator auf Bundesebene könnte den Informationsfluss verbessern und sicherstellen, dass alle beteiligten Behörden effizient zusammenarbeiten. Auch eine bessere Kommunikation mit den Herkunftsländern sollte auf Bundesebene gesteuert werden, insbesondere bei Rückführungen oder der Umsetzung von Migrationsabkommen.

Stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden

Die Herausforderungen der Migrationspolitik sind nicht nur eine Frage der Unterbringung und Integration, sondern auch der Sicherheit. Die Bundespolizei, Landespolizeien und europäische Sicherheitsbehörden müssen enger zusammenarbeiten, um irreguläre Migration besser zu steuern und Straftaten gezielt zu verhindern.

Ein zentrales Problem ist der mangelnde Informationsaustausch zwischen den Behörden. Häufig liegen sicherheitsrelevante Daten in einzelnen Bundesländern oder bei verschiedenen Behörden vor, werden aber nicht zeitnah miteinander verknüpft. Die Folge: Verdächtige Personen können sich unter verschiedenen Identitäten registrieren, bestehende Aufenthaltsverbote werden nicht durchgesetzt und Kriminalität kann sich ungehindert ausbreiten.

Eine zentrale nationale Datenbank, die in Echtzeit aktualisiert wird, ist daher dringend erforderlich. Diese sollte biometrische Erfassungen beinhalten, um Mehrfachidentitäten auszuschließen. Zudem muss die Zusammenarbeit mit Europol und Frontex intensiviert werden, um irreguläre Einreisen bereits an den EU-Außengrenzen zu identifizieren.

Auch der Datenaustausch zwischen Polizei, BAMF und Ausländerbehörden muss verbessert werden. Wenn ein Asylbewerber wegen schwerer Straftaten auffällig wird, sollten alle zuständigen Stellen sofort informiert sein, damit Konsequenzen – etwa eine schnellere Ausweisung – zügig umgesetzt werden können.

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Bessere Ausstattung der Polizei und Behörden

Die Bearbeitung von Asylanträgen und die Durchsetzung der Migrationsgesetze scheitern häufig an überlasteten und personell unterbesetzten Behörden. Viele Verfahren ziehen sich über Monate oder Jahre, weil Asylämter und Ausländerbehörden nicht über ausreichend Personal und moderne Technik verfügen.

Ein wesentlicher Punkt ist die Digitalisierung der Verwaltung, um Abläufe effizienter zu gestalten. Anträge sollten vollständig online gestellt und bearbeitet werden können, um Papierakten und langwierige interne Prozesse zu vermeiden. Dies würde nicht nur die Bearbeitungszeiten verkürzen, sondern auch den Zugang zu aktuellen Informationen für alle beteiligten Behörden erleichtern.

Neben der Digitalisierung braucht es aber auch eine bessere personelle Ausstattung. Die Polizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Ausländerbehörden benötigen mehr geschultes Personal, insbesondere im Bereich der Asylverfahren, Rückführungen und Sicherheitsüberprüfungen. Derzeit sind viele Stellen unbesetzt oder mit nicht ausreichend qualifizierten Kräften besetzt, was Verzögerungen in der Bearbeitung von Fällen zur Folge hat.

Auch die Polizei muss besser ausgerüstet und entlastet werden. Viele Bundesländer klagen über zu wenig Personal, um aufwändige Abschiebungen oder die Kontrolle von irregulären Einreisen durchzuführen. Hier könnten spezialisierte Einheiten eingerichtet werden, die sich gezielt um Rückführungen kümmern, anstatt reguläre Polizeikräfte von anderen Aufgaben abzuziehen.

Stärkung der neuen EU-Asylgesetze

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren mehrere Reformen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht, darunter schnellere Asylverfahren, eine bessere Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten und verstärkte Grenzkontrollen. Deutschland sollte diese neuen Regelungen aktiv unterstützen und konsequent umsetzen, anstatt nationale Alleingänge zu forcieren.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Beschleunigung der Asylverfahren: Künftig sollen Asylanträge in Grenznähe schneller bearbeitet werden, sodass Menschen ohne Schutzanspruch gar nicht erst in die EU weiterreisen. Dies kann nur funktionieren, wenn die Grenzschutzagentur Frontex stärker unterstützt wird und Aufnahmeeinrichtungen in den Ankunftsländern effizient arbeiten. Deutschland muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und seine eigenen Verfahren drastisch verkürzen – aktuell warten viele Geflüchtete bis zu 12 Monate oder länger auf eine Entscheidung. Das ist nicht nur frustrierend für die Betroffenen, sondern auch ineffizient für die Verwaltung.

Ein weiteres zentrales Element der EU-Reformen ist die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. Länder wie Italien und Griechenland tragen seit Jahren eine überproportionale Last, während andere Staaten sich der Verantwortung entziehen. Deutschland sollte sich für eine solidarische Lösung starkmachen und gleichzeitig sicherstellen, dass neue Regelungen zur Umverteilung auch wirklich in der Praxis angewendet werden.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Ländern effektive Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten verhandelt. Viele Staaten weigern sich bislang, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Ein stärkerer diplomatischer Druck sowie wirtschaftliche Anreize könnten hier helfen, Rückführungen zu erleichtern.

Digitalisierung des Asylsystems: Biometrische Erfassung und technische Effizienz nutzen

Ein modernes, digitales Asylverfahren kann Bearbeitungszeiten erheblich verkürzen und ineffiziente Doppelstrukturen vermeiden. Automatisierte Prozesse, digitale Antragsstellungen und eine transparente Verwaltung sind essenziell, um die oft überlasteten Behörden zu entlasten. Ein zentraler Punkt ist die Einführung flächendeckender biometrischer Erfassungssysteme, die eine eindeutige Identifikation und schnelle Verarbeitung von Asylbewerbern ermöglichen. Moderne Gesichtserkennungssoftware, Fingerabdruckscanner und digitale Dokumentenprüfungen könnten dazu beitragen, Identitätsbetrug zu verhindern und Verfahren zu beschleunigen.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass diese technischen Möglichkeiten auch genutzt werden. Bislang bleibt das Potenzial der Digitalisierung ungenutzt, weil die Behörden zögerlich agieren, neue Technologien zu langsam implementieren oder aus Angst vor politischem Widerstand gar nicht erst einsetzen. Während andere europäische Länder längst auf digitalisierte Verfahren setzen, kämpfen deutsche Behörden mit veralteten Strukturen, Papierakten und ineffizienten Workflows. Wer wirklich eine funktionierende Asylpolitik möchte, muss den Mut haben, Bürokratie durch intelligente digitale Systeme zu ersetzen.

Flüchtlingsunterkünfte sind kein Business Case und keine Verwahrstellen – Potenziale nutzen statt isolieren

Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht als reine Verwahrorte betrachtet werden, in denen Menschen monatelang oder gar jahrelang ohne Perspektive leben müssen. Stattdessen sollte frühzeitig Potenzial erkannt und gezielt genutzt werden. Wer eine hohe Bleibeperspektive hat, muss von Anfang an gefördert werden – sei es durch Sprachkurse, berufliche Qualifizierungen oder gezielte Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt. Besonders Fachkräfte sollten früh identifiziert werden, um ihnen eine berufliche Perspektive zu bieten. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, ihnen durch ein beschleunigtes Verfahren ein Arbeitsvisum zu ermöglichen und sie nicht unnötig in langen Asylverfahren zu halten.

Gleichzeitig müssen auch Kinder und Jugendliche gezielt gefördert werden. Sie sollten nicht monatelang in Unterkünften ohne geregelten Schulbesuch oder kindgerechte Betreuung verbleiben. Stattdessen sollte es für jedes geflüchtete Kind einen sofortigen Zugang zu Bildungseinrichtungen geben. Dies könnte durch Integrationsklassen, spezielle Förderprogramme oder Kooperationen mit lokalen Schulen geschehen. Erfahrungen aus Ländern wie Kanada oder Schweden zeigen, dass eine schnelle Integration in das Bildungssystem langfristig entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.

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Damit Flüchtlingsunterkünfte menschenwürdig bleiben, müssen sie sich strukturell an kleinen Städten orientieren. Das bedeutet: Es braucht feste Ansprechpartner, Betreuungseinrichtungen, Freizeitangebote und eine klare Tagesstruktur. Sportvereine, Kulturinitiativen und ehrenamtliche Programme können helfen, Isolation zu vermeiden und stattdessen frühzeitig den Kontakt zur Gesellschaft zu ermöglichen.

Besonders traumatisierte Menschen benötigen professionelle Betreuung. Laut Zahlen sind 30% der Geflüchteten traumatisiert. Sozialarbeiter, Psychologen und geschulte Fachkräfte sollten in Unterkünften präsent sein,

Mehr geschultes Personal in Flüchtlingsunterkünften

Besonders traumatisierte Menschen benötigen professionelle Betreuung. Viele Geflüchtete haben Krieg, Gewalt oder extreme Notlagen erlebt. Diese Menschen brauchen mehr als nur eine Unterkunft – sie benötigen psychologische Unterstützung, sozialpädagogische Begleitung und vor allem ein Gefühl der Sicherheit. Der Mangel an geschultem Personal in Unterkünften führt jedoch dazu, dass diese Bedarfe oft nicht erkannt oder schlicht ignoriert werden.

Sozialarbeiter, Psychologen und geschulte Fachkräfte müssen in den Unterkünften dauerhaft präsent sein, um eine humanitäre Versorgung zu gewährleisten, die Integration zu fördern und Probleme frühzeitig zu erkennen, um Katastrophen wie in Aschaffenburg zu vermeiden. Es braucht Teams, die individuelle Bedarfsanalysen durchführen und sicherstellen, dass jeder Mensch die Hilfe bekommt, die er benötigt. Besonders wichtig ist dies für Kinder, die durch Kriegserlebnisse oder den Verlust ihrer Heimat stark traumatisiert sind. Ohne professionelle Unterstützung drohen langfristige psychische Probleme, die später die Integration zusätzlich erschweren.

Zudem sollten Asylsuchende in Unterkünften frühzeitig in Strukturmaßnahmen eingebunden werden. Ein monotones Leben ohne Beschäftigung führt zu Frustration, Resignation und Perspektivlosigkeit. Durch Sprachkurse, berufliche Schulungen und gemeinnützige Tätigkeiten könnten Geflüchtete von Anfang an aktiv in die Gesellschaft integriert werden. Dies fördert nicht nur die Eigenständigkeit, sondern nimmt auch Druck von den Sozialstrukturen und der Verwaltung.

Flüchtlingsunterkünfte dürfen keine anonymen Massenlager sein, in denen Menschen auf unbestimmte Zeit ausharren müssen. Sie sollten stattdessen als Orte der Entwicklung betrachtet werden, in denen Menschen auf ein eigenständiges Leben in Deutschland vorbereitet werden. Wer von Anfang an Perspektiven schafft, legt den Grundstein für eine gelingende Integration und verhindert langfristige gesellschaftliche Probleme.

Verhinderung von Ghettobildung – bessere Integration

Die Schaffung von Parallelgesellschaften muss verhindert werden. Stadtplanung und Wohnungsbau sollten darauf abzielen, eine durchmischte Gesellschaft zu fördern, anstatt Geflüchtete in isolierten Wohnsiedlungen unterzubringen. Doch genau hier hat Deutschland in den letzten Jahrzehnten schwere Fehler gemacht, die als Warnung dienen sollten.

Brennpunkte wie Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, Hamburg-Wilhelmsburg oder die Frankfurter Nordweststadt zeigen, wohin eine verfehlte Wohnpolitik führen kann. Hier sind soziale Probleme, Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit und eine mangelnde Durchmischung der Bevölkerung längst Realität. Statt einer gelingenden Integration haben sich abgeschottete Strukturen entwickelt, in denen viele Geflüchtete kaum noch Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft haben. Dies führt zu Spannungen, Sprachbarrieren und einer fehlenden Perspektive – sowohl für die Menschen, die dort leben, als auch für die Gesamtgesellschaft.

Die Lösung kann nicht sein, Geflüchtete weiterhin in großen Wohnblöcken oder schlecht angebundenen Randgebieten unterzubringen. Stattdessen braucht es eine bewusste Verteilung über Stadtviertel hinweg, um eine integrative Mischung zu erreichen. Städte wie München oder Stuttgart machen es in Teilen besser, indem sie sozialen Wohnungsbau mit gezielten Förderprogrammen kombinieren, um Ghettobildung zu verhindern.

Es ist essenziell, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Kommunen müssen frühzeitig Konzepte entwickeln, die verhindern, dass sich Viertel mit hoher sozialer Belastung weiter von der Gesellschaft abkoppeln. Dies bedeutet nicht nur eine durchdachte Wohnpolitik, sondern auch gezielte Bildungs- und Arbeitsangebote direkt in den Wohngebieten. Sprachförderung, Nachbarschaftsprojekte und eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen sind entscheidend, um Menschen schneller in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft einzubinden.

Deutschland hat zu oft zugesehen, wie sich soziale Brennpunkte verfestigen – das darf sich nicht wiederholen. Eine durchdachte Stadtplanung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um langfristig Integration zu fördern und gesellschaftliche Konflikte zu vermeiden. Wer Ghettobildung zulässt, produziert die sozialen Probleme von morgen.

Integration durch Arbeit und Patenschaftsprogramme

Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ist entscheidend für eine erfolgreiche Migrationspolitik. Sprachkurse, Qualifikationsmaßnahmen und direkte Arbeitsvermittlungen sollten ausgeweitet werden. Patenprogramme, bei denen sich Einheimische ehrenamtlich um Geflüchtete kümmern, können zusätzlich helfen, die Eingliederung zu erleichtern.

Konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen: Kein Zögern mehr

Eine glaubwürdige Migrationspolitik bedeutet auch, dass Menschen ohne Bleiberecht konsequent abgeschoben werden. Hierfür sind effizientere Verfahren, bilaterale Rückführungsabkommen und eine verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunftsländern notwendig. Doch das Problem ist nicht nur die rechtliche oder diplomatische Herausforderung – es ist vor allem das Versagen der Behörden.

Tausende ausreisepflichtige Menschen verbleiben in Deutschland, weil Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Gründe dafür sind fehlende Rückführungsabkommen, überforderte Verwaltungen oder schlichtweg das Nicht-Handeln von Behörden. In vielen Fällen verstreichen Monate, wenn nicht Jahre, ohne dass Verfahren abgeschlossen werden. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Lösung kann nur eine effizientere Organisation sein: Abschiebungen müssen konsequent und zügig vollzogen werden, ohne dass Betroffene monatelang in Unsicherheit leben oder Behörden durch ihre eigene Trägheit den Rechtsvollzug sabotieren.

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Weniger Bürokratie – Effizientere Behörden: Keine Ausreden mehr!

Die Verwaltung muss endlich effizienter arbeiten. Weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und einheitliche Regelungen könnten das System erheblich beschleunigen. Eine zentrale Bundesbehörde wie das BAMF sollte als ausführende Instanz agieren, um Reibungsverluste durch den Föderalismus abzubauen. Doch bislang zeigt sich, dass Behörden immer wieder durch Ineffizienz, mangelndes Engagement und überholte Verwaltungsprozesse auffallen.

Viel zu oft wird geschludert, Anträge bleiben monatelang liegen, Fristen werden nicht eingehalten und Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Behörden hin- und hergeschoben. Das Ergebnis ist ein lähmendes System, in dem niemand Verantwortung übernimmt. Die Konsequenz: Asylanträge dauern oft über 12 Monate, Abschiebungen werden nicht durchgesetzt, Integrationsmaßnahmen beginnen zu spät und Geflüchtete stecken in einem lähmenden Warten fest. Es fehlt an Mut, verkrustete Strukturen aufzubrechen und ineffektive Prozesse radikal zu reformieren.

Wer Migration ernsthaft steuern will, darf sich nicht hinter bürokratischen Hürden verstecken. Behörden müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden, schneller handeln und ihren Beitrag zu einer funktionierenden Migrationspolitik leisten. Deutschland kann es sich nicht leisten, in der Bürokratiefalle stecken zu bleiben.

Realpolitik statt populistischer Forderungen – die Zeit des Zögerns ist vorbei – Nie wieder ist heute!

Die Migrationspolitik in Deutschland scheitert nicht an mangelnden Konzepten, sondern an fehlender Umsetzung und politischer Feigheit. Anstatt populistischen Forderungen nach Grenzschließungen nachzujagen, sollten sich Politiker darum kümmern, die bestehenden Prozesse endlich effizient zu gestalten. Die Realität ist: Tausende Menschen warten über ein Jahr auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge, obwohl sie längst arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen wollen. Gleichzeitig verweigern sich Behörden moderner Lösungen, verzögern Prozesse oder ignorieren notwendige Maßnahmen.

Ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht umsetzt – sei es bei der Integration oder bei Abschiebungen – verliert seine Glaubwürdigkeit. Wer weiterhin auf Bürokratie setzt, statt Probleme zu lösen, der gefährdet nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch das gesellschaftliche Vertrauen. Es ist Zeit für eine echte, umsetzbare und humane Migrationspolitik – ohne Ausreden, ohne Zögern und ohne politisches Kalkül.

Die Migrationspolitik ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und erfordert durchdachte, realistische Lösungen statt populistischer Forderungen, die sich in der Praxis nicht umsetzen lassen. Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre nicht nur ineffektiv, sondern könnte den Zusammenhalt in der EU gefährden und wirtschaftliche Schäden verursachen. In Zukunft braucht Deutschland viel qualifizierte Einwanderung, um den Demografischen Wandel etwas entgegenzusetzen und wir sollten potenzielle Fachkräfte nicht abstoßen und verschrecken! Wir müssen eine Willkommenskultur leben.

Statt Grenzen symbolisch zu schließen und europäische Vereinbarungen zu untergraben, sollten Politik und Verwaltung darauf abzielen, Migration effizient zu steuern, Integration zu fördern und bestehende Gesetze konsequent umzusetzen. Nur mit einer ganzheitlichen Strategie kann Deutschland eine moderne, humanitäre und zugleich funktionierende Migrationspolitik gestalten.

Hintergrund

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der darauf abzielt, die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. Die zentralen Maßnahmen dieses Plans umfassen:

  1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Einführung von kontinuierlichen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, um illegale Einreisen zu verhindern.
  2. Sofortige Zurückweisung: Personen, die versuchen, ohne gültige Dokumente oder Berechtigung nach Deutschland einzureisen, sollen unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden.
  3. Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen: Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, sollen umgehend in Haft genommen werden, um ihre Abschiebung sicherzustellen.
  4. Tägliche Abschiebungen: Es sollen täglich Abschiebungen durchgeführt werden, um die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland zu reduzieren.
  5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für straffällige Ausländer: Das Aufenthaltsrecht für ausländische Straftäter soll verschärft werden, um deren zügige Ausweisung zu ermöglichen.

Dieser Plan hat eine intensive politische Debatte ausgelöst. Während einige die Maßnahmen als notwendige Schritte zur Kontrolle der Migration betrachten, kritisieren andere sie als verfassungswidrig und nicht mit europäischem Recht vereinbar. Zudem wird diskutiert, ob die Vorschläge praktisch umsetzbar sind und welche Auswirkungen sie auf die europäische Zusammenarbeit haben könnten.