Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre […]
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu […]
Rundfunkbeitragspflicht der Eigentümer von durch einen Vermietungsservice verwalteten Ferienwohnungen Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 23. […]
Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines […]
Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen–Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen […]
Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe” zahle Die Eheleute hatten 2006 in Libyen geheiratet. Dabei hatte sich […]
Geld zurück! Corona & Fitnessstudioverträge in Pandemiezeiten Das Amtsgericht Westerstede hat mit Urteil vom 13. September 2021, Az. 27 C […]
Verwaltungsgericht Osnabrück stellt Rechtswidrigkeit der Sperrstundenregelung in der 25.Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück fest OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von […]
Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der […]
Wer auffährt hat (nicht immer) Schuld! Das Landgericht Oldenburg, 16. Zivilkammer, hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters auf Schadensersatz nach einem […]
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